Besucherzaehler

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Einen ganz herzlichen Dank an das Veganbrunchteam Saarlouis für die großzügige Spende von 250,oo € für unseren Lebenshof!

Paula ist wieder da!

Paula, die kleine Großstadttaube

der beliebte Comic "zum Nachdenken" für groß und klein (in 4 Farben)

Skript zum Vortrag

 

„Geschlechterbedingte Ungleichheit und der Versuch, fair miteinander umzugehen“

 

der am 13.03.2016 beim Veganbrunch Saarbrücken gehalten wurde

Hunde wohnungsloser Menschen

wenn der Hund der einzig verlässliche Partner ist

 

Total Liberation Interview 3

– TVG Saar e.V.


Unterstützung und Solidarität für die mutigen Besetzer*innen des Hambacher Forsts

03. Mai 2015 Hambacher Forst
03. Mai 2015 Hambacher Forst

Provokation und übelster "roll back" im saarl. "Tierschutz"

Protestaufruf vor Zoo Neunkirchen 18. Juni 2015

 

nazis und Tierrechte

Transkript des Referats von Colin Goldner
Transkript des Referats von Colin Goldner
Nazis und Tierrechte Broschüre.pdf
Adobe Acrobat Dokument 2.3 MB
36-seitige Broschüre zum Referat
36-seitige Broschüre zum Referat

 

Buchtipp:

Deutsche Erstausgabe 2014
Deutsche Erstausgabe 2014

in eigener Sache

 

Strafanzeige durch "Tierschützer"

 

Sämtliche Vorwürfe gegen Tierversuchsgegner waren frei erfunden

 

 

 

 

Flyer

 

Antworten der Parteien auf Wahlprüfsteine

zur Landtagswahl 25.03.2012

Tierschutz in der Regierungsverantwortung

 

 

11. Frage:


Verbandsklagerecht

   

Die Einführung des unbedingt notwendigen Verbandsklagerechts wurde leider durch das Ende der Jamaika-Koalition gestoppt. Nachdem es dazu einen Kabinettsbeschluss gibt, wurde ein Gesetzentwurf erarbeitet, der in diversen Punkten die Wirksamkeit dieses Gesetzes beeinträchtigt.

Sind Sie bereit, das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine in verbesserter Form wiederum zeitnah auf den Weg zu bringen? 

 


 

 

Antworten:

 

 

 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

Ja. Bereits durch einen eigenen Antrag erfolgt.

 

PIRATENPARTEI

 

In Fällen, wo der Geschädigte nicht selbst klagen kann, muss es eine gesetzliche Regelung geben, bei der andere Klagebefugnis erhalten. Im Bereich des Umweltschutzes gibt es bereits ein Verbandsklagerecht für anerkannte Umweltschutzvereine. Da beides Staatsziele mit gleichem Rang sind, und die Klagebefugnisse der Umweltschutzverbände ingesamt positive und keine bekannten negativen Auswirkungen hatten, sehen wir hier ein Versäumnis, was dringend aufgearbeitet werden sollte.

(wurde auch schon ins Berliner Grundsatzprogramm aufgenommen und hatte sehr hohe Zustimmung im Bundes-LQFB https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1939.html)

 

Die LINKE-Fraktion

 

Die Fraktion Die LINKE setzt sich für ein Verbandsklagerecht ein. Dies haben wir zuletzt auch in der

Plenarsitzung im saarländischen Landtag vorgetragen.

 

SPD

 

Die SPD steht zum Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände und wird die Tierschutzverbandsklage einführen. Der von der ehemaligen Jamaika-Koalition vorgelegte Entwurf war jedoch nicht zustimmungsfähig, da er weder verfassungskonform, noch inhaltlich ein wirksames Instrument für die Beseitigung des rechtlichen Ungleichgewichts zwischen Tierschutz und Tiernutzung war.

 

FREIE WÄHLER

 

In einem demokratischen Gemeinwesen muss eine entsprechende Kontrolle durch die Verwaltung und die entsprechenden Aufsichtsgremien gewährleistet werden. Eine FREIE WÄHLER Gaußstraße 39, 66123 Saarbrücken Landesvorsitzender länderspezifische Regelung ist hier fehl am Platz. Wenn, dann bedarf es einer bundeseinheitlichen Regelung.

CDU

 

Die Einführung des Tierschutzverbandsklagerechts wird von uns mitgetragen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist in der parlamentarischen Beratung. Es bestanden verfassungsrechtliche Bedenken gegen den vom zuständigen Fachministerium eingebrachten Gesetzesentwurf. Gegebenenfalls werden wir uns auch in der nächsten Legislaturperiode für diesen Gesetzesentwurf einsetzen.

 

FDP

 

Die FDP Saar sieht in der Schaffung weiterer Verbandsklagerechte den Aufbau einer unnötigen Bürokratie. So sieht das Tierschutzgesetz bereits ein funktionierendes Regelwerk einschließlich Straf- und Ordnungswidrigkeitsvorschriften vor. Tierschutzverbände können deshalb zum Beispiel durch Anzeige von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten aktiv zur Durchsetzung des Rechts beitragen.